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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hilzinger IT-Lösungen GmbH


1. Allgemeines

1.1. Für alle Angebote, Verkäufe, und Lieferungen der Hilzinger IT-Lösungen GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten Hilzinger IT-Lösungen GmbH nicht, auch wenn Hilzinger IT-Lösungen GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Verkaufsbedingungen der Hilzinger IT-Lösungen GmbH gelten auch dann, wenn Hilzinger IT-Lösungen GmbH in Kenntnis entgegenstehender Verkaufsbedingungen oder sonstiger abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.2. Bis zu einer gegenteiligen Vereinbarung gelten diese Bedingungen für den gesamten und zukünftigen Geschäftsverkehr.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote der Hilzinger IT-Lösungen GmbH erfolgen stets freibleibend. Hilzinger IT-Lösungen GmbH ist nur dann verpflichtet, eine schriftliche Auftragsbestätigung zu erteilen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Durch Auslieferung wird ein Auftrag in jedem Fall verbindlich. Übermittlungsfehler bei telefonischen Anfragen und Bestellungen gehen zu Lasten des Kunden.
Hilzinger IT-Lösungen GmbH ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen.

2.2. Die Zusendung einer Preisliste der Hilzinger IT-Lösungen GmbH ist nicht als Angebot zu sehen.

2.3. An sämtlichen technischen Ausarbeitungen, Kostenvoranschlägen und Zeichnungen behält sich Hilzinger IT-Lösungen GmbH alle Urheberrechte vor - sie dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

2.4. Handelsübliche Mengen-, Gewichts-, Qualitäts- und sonstigen Abweichungen muss der Kunde hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn er bei seiner Bestellung auf Muster oder Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, wenn diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. Lieferungen, Übergang der Gefahr und Verzug

3.1. Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, und zwar auch dann, wenn Hilzinger IT-Lösungen GmbH die Anfuhr und die Aufstellung übernommen hat.

3.2. Teillieferungen und Teilleistungen durch Hilzinger IT-Lösungen GmbH sind zulässig.

3.3. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Unternehmen verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist sind Termine und Fristen unverbindlich. Außerdem steht die Verpflichtung zur Einhaltung von Lieferfristen immer unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstlieferung an Hilzinger IT-Lösungen GmbH.

3.4. Wird Hilzinger IT-Lösungen GmbH trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts von einem Vorlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, ist Hilzinger IT-Lösungen GmbH zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt. Dies gilt auch für einzelne Gegenstände aus einer einheitlichen Bestellung.

3.5. Der Hilzinger IT-Lösungen GmbH nicht zu vertretende Streiks, Aussperrung (auch bei Lieferanten und Vorlieferanten) und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien Hilzinger IT-Lösungen GmbH für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der vertraglich übernommenen Lieferpflicht. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbar und unverschuldeter Umstände verlängert sich die Pflicht in angemessenem Umfang. Wird Hilzinger IT-Lösungen GmbH die von ihm zu erbringende Lieferung durch diese Ereignisse unmöglich, ist Hilzinger IT-Lösungen GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn es handelt sich um reine Leistungserschwerung, die für Hilzinger IT-Lösungen GmbH zumutbar ist. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird Hilzinger IT-Lösungen GmbH von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

3.6. Bei Verzug kann der Kunde nach dem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist. Die Frist wird erst durch Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung des Kunden in Lauf gesetzt.

3.7. Ein für den Fall des Leistungsverzugs der Hilzinger IT-Lösungen GmbH oder der der Hilzinger IT-Lösungen GmbH zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung dem Kunden zustehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Verzugsschadens oder wegen Nichterfüllung, der wahlweise zum Rücktrittsrecht geltend zu machen ist, wird nur bei durch leichte Fahrlässigkeit der Hilzinger IT-Lösungen GmbH verursachten Schäden gewährt, wobei die Beschränkung für vertragstypische Schäden auf 10% der Vertragssumme erfolgt. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden wird ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch bei grobem Verschulden eines Erfüllungsgehilfen. Die gesetzliche Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Hilzinger IT-Lösungen GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Angestellten bleibt hiervon unberührt. Soweit die Haftung für Hilzinger IT-Lösungen GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ausgeschlossen sind soweit von uns nicht grober Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers, einschließlich Schadenersatzansprüche für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

3.8. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte gemäß Ziffer 5 entgegenzunehmen.

3.9. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Vertragsgegenstandes auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Hilzinger IT-Lösungen GmbH die Anfuhr und die Aufstellung übernommen hat.

3.10. Wird der Versand ohne Verschulden der Hilzinger IT-Lösungen GmbH verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4. Einfacher, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

4.1. Hilzinger IT-Lösungen GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Waren gezahlt wird, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der Hilzinger IT-Lösungen GmbH dient. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

4.2. Nimmt Hilzinger IT-Lösungen GmbH einen Liefergegenstand zurück, so liegt darin kein Rücktritt von Vertrag, es sei denn, Hilzinger IT-Lösungen GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Kunde Hilzinger IT-Lösungen GmbH unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

4.3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für Hilzinger IT-Lösungen GmbH vorgenommen, ohne dass hieraus der Hilzinger IT-Lösungen GmbH Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die Kaufsache mit anderen, Hilzinger IT-Lösungen GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Hilzinger IT-Lösungen GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, Hilzinger IT-Lösungen GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Hilzinger IT-Lösungen GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Hilzinger IT-Lösungen GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt so das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Hilzinger IT-Lösungen GmbH.

4.4. Hilzinger IT-Lösungen GmbH verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. Die Ermächtigung des Kunden zur Veräußerung der Vorbehaltsware sowie zu deren Verarbeitung, Umbildung, Vermischung und Vermengung ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderung erlischt bei Nichteinhalt der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, sowie auch dann, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzrechtsverfahren beantragt ist. In diesem Fall ist Hilzinger IT-Lösungen GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware sofort in Besitz zu nehmen.

4.5. Die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung oder Beschädigung während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts trägt der Kunde.

5. Mängelgewährleistung

5.0. Offene Transportschäden (Verpackung beschädigt) müssen vom Zusteller schriftlich bestätigt werden bzw. bei Spedition innerhalb 24 Stunden schriftlich gemeldet werden, verdeckte Transportschäden (Inhalt beschädigt) innerhalb einer Woche. Die Ware muss bis zur Besichtigung durch den Zulieferer vollständig, wie bei Erhalt, unbenutzt bleiben. Wird die Ware zurück- geschickt, erlischt der Versicherungsanspruch.

5.1. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung - bei verdeckten Mängeln spätestens innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung - schriftlich zu rügen. Das selbe gilt bei Mehr- oder Minderlieferungen sowie Lieferung von anderen als den geschuldeten Sachen. Erfüllt der Kunde die ihm obliegende Untersuchungs- und/oder Rügepflicht nicht oder nicht rechtzeitig, so sind sämtliche Ansprüche aus der mangelhaften Lieferung bzw. Mehr- oder Minderlieferung ausgeschlossen. Ebenso verliert der Kunde das Recht, die Abnahme wegen dieser nicht oder nicht rechtzeitig gerügter Mängel zu verweigern.

5.2. Hat der Kunde oder ein Dritter eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten vorgenommen, ist die Haftung der Hilzinger IT-Lösungen GmbH insoweit ausgeschlossen, als diese Nachbesserungsarbeiten zu weiteren Schäden geführt haben.

5.3. Hilzinger IT-Lösungen GmbH hat das Recht beanstandete Ware insgesamt zweimal nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung auch beim zweiten Mal fehl, kann der Kunde den Vertrag rückgängig machen (Wandlung) oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Dasselbe gilt, wenn Hilzinger IT-Lösungen GmbH zur Nachbesserung oder mangelfreien Ersatzlieferung nicht in der Lage ist. Durch Ausbesserung oder Nachbesserung wird die Gewährleistungspflicht um die Dauer dieser Arbeiten verlängert.

5.4. Hilzinger IT-Lösungen GmbH behält sich vor, die Nachbesserung am Erfüllungsort vorzunehmen.

5.7. Stellt sich heraus, dass die vom Kunden zur Nachbesserung in Auftrag gegebene Sache mangelfrei ist, kann Hilzinger IT-Lösungen GmbH dem Kunden die Aufwendungen in Rechnung stellen, die ihm zur Überprüfung der Mangelhaftigkeit der Sache erwachsen ist.

5.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Komplettgeräte 6 Monate (unter Ausschluss von Zubehör), wenn im Lieferschein oder der Rechnung keine andere Gewährleistungsfrist vermerkt ist. Sie beginnt mit Gefahrenübergang, spätestens mit Anlieferung der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung/Produkthaftpflicht geltend gemacht werden.

5.9. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Austauschteile, chemische, elektromagnetische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

5.10. Für Ersatzlieferung und Nachbesserung haftet Hilzinger IT-Lösungen GmbH vorbehaltlich der Regelung in 5.1 und 5.2 im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.

5.11. Zur Vornahme aller der Hilzinger IT-Lösungen GmbH nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde Hilzinger IT-Lösungen GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls ist Hilzinger IT-Lösungen GmbH von der Mängelhaftung befreit. Rücksendungen werden nur mit Beilegung aller mitgelieferten Teile entgegen-genommen.

5.12. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

5.14. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Standardsoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen vollkommen fehlerfrei arbeitet. Hilzinger IT-Lösungen GmbH macht diesbezüglich keine Kompatibilitätszusagen.

5.15 Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an gelieferter Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

6. Preise

6.1. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, verstehen sich alle Preise netto ohne Verpackung und Transport zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich außerdem in Euro und sind freibleibend.

7. Zahlung

7.1. Rechnungen sind, sofern nicht anderes vereinbart ist, netto ohne jeden Abzug bei Lieferung nach Rechnungsdatum per Überweisung sofort zahlbar.

7.2. Keine Zahlungen in diesem Sinne sind Wechsel, sonstige Zahlungsversprechen oder Forderungsabtretungen, bevor nicht die Zahlung selbst erfolgt. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt unter dem üblichen Vorbehalt des Zahlungseingangs und der Diskontierungsmöglichkeit bei den Bankverbindungen mit Hilzinger IT-Lösungen GmbH. Vordatierte Schecks werden nicht in Zahlung genommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder
Hilzinger IT-Lösungen GmbH bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so hat Hilzinger IT-Lösungen GmbH das Recht, Vorauszahlungen und sofortige Zahlungen aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie die Weiterbearbeitung an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Dieses Recht steht Hilzinger IT-Lösungen GmbH auch dann zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

7.3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Hilzinger IT-Lösungen GmbH ausdrücklich zugestimmt hat, wenn Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenrecht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.4. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% (mindestens aber 8%) über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

8. Haftung

8.1. Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, haftet Hilzinger IT-Lösungen GmbH in vollem Umfang nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobem Verschulden oder auf dem groben Verschulden seiner Angestellten beruht.

8.2. Für Schäden die durch das grobe Verschulden seiner einfachen Erfüllungsgehilfen verursacht sind, haftet Hilzinger IT-Lösungen GmbH im vertragstypischen Umfang.

8.3. Für eigene einfache Fahrlässigkeit oder die einfache Fahrlässigkeit leitender Angestellter haftet Hilzinger IT-Lösungen GmbH ebenfalls nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8.4. Weitergehende Ansprüche des Kunden als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, vor allem für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sind, soweit sie nicht auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen und die Zusicherung gerade den Schutz des Kunden vor solchen Schäden bezwecken sollte, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch, soweit Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung, für Verschulden bei Vertragsabschluß oder außervertraglichen Haftungsbeständen, wie z. B. unerlaubter Handlung, hergeleitet werden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hilzinger IT-Lösungen GmbH oder seiner leitenden Angestellten, sowie für die Fälle, in denen die Folgeschäden und der entgangene Gewinn zum vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gehören. Soweit Hilzinger IT-Lösungen GmbH durchsetzbare Ansprüche gegen Dritte hat, wird
Hilzinger IT-Lösungen GmbH von der Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Kunden frei.

8.5. Punkt 8.4 gilt nicht für anfängliches Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit und für Verzugsschaden (dazu siehe 3.7.).

8.6. Die Haftung für Datenverluste wird grundsätzlich auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Datenverlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

8.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

9. Export

9.1. Die gelieferten Waren unterliegen deutschem und amerikanischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Wiederausfuhr aus der BRD nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus und des Office of Export Control in Washington/USA möglich ist. Der Kunde hat diesen Hinweis an seinen Kunden weiterzugeben und damit, soweit es in seiner Macht steht, die Einhaltung der Bestimmung bis zum Endverbraucher zu gewährleisten.

10. Geltendes Recht und Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort ist der Gerichtsstand der Hilzinger IT-Lösungen GmbH.

10.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.3. Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder er in der BRD keinen Allgemeinen Gerichtsstand hat, sind die Zivilgerichte in Freiburg örtlich und international zuständig.

11. Änderungen

Jede Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch Hilzinger IT-Lösungen GmbH. Maßgebend für Lieferungen der Hilzinger IT-Lösungen GmbH sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Werden sie durch schriftliche Vereinbarungen teilweise abgeändert, so bleiben sie im übrigen gültig.

08.04.2002



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